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17.11.2003 / Inland / Seite 6

Not zur Tugend gemacht

FDP-Stiftung debattierte Folgen der EU-Osterweiterung für die deutsche Hauptstadt

Leif Allendorf

Die EU-Osterweiterung – Chance auch für Berlins Bezirke?« – unter diesem Motto diskutierte man am Sonnabend bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. Dabei führte sich der geladene Vertreter der Landesregierung neoliberaler auf als alle FDPler zusammen. Während der Berliner FDP-Abgeordnete Volker Thiel unterstrich: »Sklavenarbeit ist nicht liberale Marktwirtschaft«, fand Franz Bertsch, Referent der Senatsverwaltung für Wirtschaft: »Zuwanderer sind generell mobile Menschen«. Ab 1. Mai würden viele Osteuropäer, die bislang illegal in Berlin arbeiteten, ihre »Ich-AG« eröffnen. »Aus reiner Not«, rief jemand aus dem Publikum. »Vieles entsteht aus Not«, entgegnete Bertsch seelenruhig. Selbständigkeit sei ein hohes Gut, dozierte der Senatsberater weiter und attestierte Polen wegen des weitgehenden Fehlens staatlicher Beschäftigungsprogramme besondere Fortschrittlichkeit.

Bei soviel Neoliberalismus hatten es d...

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