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14.11.2003 / Ansichten / Seite 3

Volksverdummung

Vermittlungsausschuß tagt zu Steuerreform

Rainer Balcerowiak

Von »Schicksalsstunden« für die Zukunft Deutschlands war am gestrigen Donnerstag nicht selten die Rede, wenn es um den Beginn der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses ging. Das 32köpfige Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates soll bis zum 17. Dezember Vorschläge für die künftige Steuerpolitik vorlegen, die dann möglichst noch vor Jahreswechsel verabschiedet werden.

Von wirklichen Gegensätzen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager kann dabei wohl keine Rede sein. Die herrschenden politischen Kräfte sind sich einig, daß eine weitere Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Besitzenden auf den Weg gebracht werden muß. Bei dem Streit geht es in erster Linie um die Modalitäten, d. h. die Höhe der Neuverschuldung sowie Art und Umfang des Abbaus von Subventionen. Eine Einigung darüber dürfte nicht sonderlich s...

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