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17.09.2021 / Ausland / Seite 7

Konterrevolutionäre feiern

Erneut antikubanische Resolution in EU-Parlament. Havanna kritisiert »politisch motiviertes« Manöver

Volker Hermsdorf

Mit einem Angriff auf die Regierung in Havanna hat die konservative Mehrheit im EU-Parlament am Donnerstag erneut versucht, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu belasten. Bereits am Tag vor der Debatte über die von rechten EU-Abgeordneten eingebrachte Resolution hatte die staatliche US-Propagandaplattform Martí Noticias unter der Schlagzeile »Europäisches Parlament fordert zum ersten Mal individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer in Kuba« das Ergebnis der für Donnerstag nachmittag angesetzten Abstimmung gefeiert. Deren Ergebnis sollte erst nach jW-Redaktionsschluss bekanntgegeben werden. Mit der Aktion soll Zustimmung zur US-Blockade ausgedrückt werden – die am 23. Juni auch mit den Stimmen aller 27 EU-Mitgliedsländer in der UN-Generalversammlung verurteilt worden war.

Die Resolution wird unter anderem von Faschisten unterstützt, so der spanischen Partei Vox, den Brüdern Italiens und HSP-AS aus Kroatien sowie von der spani...

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