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08.11.2003 / Inland / Seite 4

Beschluß auf Vorrat

Scheinbare Verkleinerung des Bundeswehrkontingents für Auslandseinsätze ist tatsächlich Ausweitung

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung greift weiterhin bei den Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz in die Trickkiste, um gegenüber der Öffentlichkeit Tatsachen zu verschleiern. So stieß es im Laufe der Woche auf Kritik, daß ein Einsatz der Polizei- »Elitetruppe« GSG-9 zum Schutz von THW-Helfern im Irak vom Bundesinnenministerium mit Vorschriften aus dem Bundesgrenzschutzgesetz begründet wurden, die aber solche Einsätze nicht abdecken. In Wahrheit wollte die Bundesregierung damit verschleiern, daß sie entgegen ihrem Wahlversprechen einen Einsatz im Irak durchführt, der eindeutig militärischen Charakter hat (siehe jW vom Freitag).

In ähnlicher Weise versuchte die SPD-Grünen-Koalition am Freitag im Deutschen Bundestag zu verschleiern, daß sie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausweitet. Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) taten bei der ersten Beratung eines Antrags der Bundesregierung zu...

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