Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Oktober 2021, Nr. 241
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
08.11.2003 / Inland / Seite 5

Geschwafel im Parlament

Berliner Abgeordnetenhaus: Mißtrauensanträge gegen Bürgermeister und Finanzsenator

Till Meyer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag auf einer Sondersitzung über Mißtrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) beraten. Hintergrund der gemeinsamen Initiative der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, daß der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2002/2003 verfassungswidrig ist, weil darin die Schuldenneuaufnahme höher ausgefallen waren als die Investitionen.

Damit hatte das Gericht keineswegs auf den rigiden Sparhaushalt der Regierung gezielt. Gerügt wurde vielmehr, daß es der SPD-PDS-Senat bei der Aufstellung des Sparhaushaltes versäumt habe, »sich auf die Haushaltsnotlage zu berufen und dies auch entsprechend zu begründen«. Sowohl die Opposition als auch die Landesregierung reklamierten die Gerichtsentscheidung als Sieg ihrer Politik. Für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war die richterlic...

Artikel-Länge: 3031 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die Buchlesewoche der Tageszeitung junge Welt vom 20. bis 23. Oktober. Alle Infos hier!