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01.09.2021 / Inland / Seite 4

Fundamental geändert

Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar

Norman Paech

Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben.

Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Die Regierung argumentiert in ihrem Antrag: »Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund der fortgesetzten Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (…)«. Das ist richtig bis zum Zeitpunkt ihrer »Implosion und der Machtübernahme durch die Taliban«, wie es der Antrag ebenfalls sagt. Mit der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani und der Auflösung der Regierung hat sich die rechtliche Situation aber fundamental geändert.

Die Bundesregi...

Artikel-Länge: 3554 Zeichen

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