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07.11.2003 / Thema / Seite 10

Das falsche Tribunal

Der »Fall Milosevic« in Den Haag. Imperialismus kontra Völkerrecht

Cathrin Schütz

Das falsche Tribunal

Der »Fall Milosevic« in Den Haag. Imperialismus kontra Völkerrecht. Von Cathrin Schütz

* Am Samstag findet im niederländischen Den Haag die zweite internationale Demonstration gegen das Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für die Freilassung von Slobodan Milosevic statt. Anhand selten zu hörender Argumente aus dem Munde US-amerikanischer Politiker, Experten und Journalisten zeigt Cathrin Schütz, warum der Kampf gegen das Tribunal zu unterstützen ist.



»Im ... Schauprozeß gegen den ehemaligen serbischen Staatsführer Slobodan Milosevic hatte Chefanklägerin Carla del Ponte im Jahr 2001 ... geäußert, daß im Falle Kosovos keine Anklage wegen Völkermord gegen Milosevic vorläge, ›weil es dafür keine Beweise gibt‹. Was hat das Gericht in diesem Falle des Mangels an Beweisen getan? Es hat einfach ein grundlegendes Prinzip der Auslieferungsbestimmungen mißachtet und verkündet, Milosevic wegen anderer Verbr...


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