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06.11.2003 / Thema / Seite 10

Die Ware Wasser

Wie der Berliner SPD-PDS-Senat privaten Investoren Traumrenditen zuschanzen will – auf Kosten der Bevölkerung

Rainer Balcerowiak

Geht es nach dem Berliner Senat, dann steht den Berlinern mit Beginn des kommenden Jahres eine deftige Erhöhung der Wasserpreise von durchschnittlich 15 Prozent ins Haus. Da die Preissteigerung hauptsächlich in Form einer neuen einheitlichen »Grundgebühr« geplant ist, werden kleine Haushalte mit geringem Verbrauch deutlich überproportional belastet. Falls das Abgeordnetenhaus der hierfür notwendigen Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe von 1999 zustimmt, erreicht eines der größten Gaunerstücke der Berliner Politik, das in seinen Dimensionen nur noch mit den betrügerischen Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft Berlin und der Anschlußförderung im »sozialen Wohnungsbau« zu vergleichen ist, seinen vorläufigen Höhepunkt.

Noch regt sich Widerstand gegen die Pläne. So beschloß der Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober, die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufzufordern, der Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen und stat...

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