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23.08.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Carte blanche für das deutsche Militär!

Der Sprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke veröffentlichte am Sonntag einen offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion:

Am 7. Oktober 2001 fielen die ersten NATO-Bomben auf Afghanistan. Völkerrechtswidrig. Verbrecherisch. Unsere Partei hat in den zwanzig Jahren seither jeden Bundeswehr-Einsatz dort abgelehnt. Zu Recht. Sie hat wieder und wieder genau das Ende dieses Krieges vorausgesagt, welches nun eingetreten ist. Die Fraktion der Linken hat bereits im Juni 2021 im Bundestag die Evakuierung afghanischer Ortskräfte und Botschaftsangehöriger beantragt. Erfolglos.

Die seinerzeit noch möglichen zivilen Evakuierungen führen nun Soldaten durch. Die Bundesregierung hat der Bundeswehr das Mandat erteilt, die eingesetzten Kräfte beliebig aufzustocken und gegebenenfalls auch außerhalb des Kabuler Flughafens einzusetzen. Dafür notwendige Hubschrauber sind schon vor Ort. Kurz gesagt: Das Mandat ist eine Carte blanche für das deutsc...

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