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19.08.2021 / Inland / Seite 4

Sozialdemokratischer Rückzieher

Sachsen-Anhalt: SPD spricht sich gegen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh aus

David Maiwald

Nur eine rückhaltlose Aufklärung im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder festigen, hatte der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt noch im Juli 2020 erklärt. Der Wille zur Aufklärung besteht nun nicht mehr: Am Dienstag abend vermeldete die dpa, der Landesvorstand setze sich nicht mehr für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag zum Tod von Jalloh ein. Weiter hieß es, die SPD werde den vergangenes Jahr gefällten Beschluss »vorläufig nicht« umsetzen. Der Grund: Ein im August 2020 vorgelegter Abschlussbericht von zwei durch den Rechtsausschuss des Landtags eingesetzten Sonderbeauftragten habe bereits »ein wesentliches Erkenntnisinteresse erfüllt«. Der Bericht habe außerdem die Frage nach Fehlern der Ermittlungsbehörden »geprüft und verneint«.

Der Rückzug der SPD mutet wie ein zuvorkommendes Zugeständnis an den künftigen Koalitionspartner CDU an...

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