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14.08.2021 / Inland / Seite 5

Berlin im Ausverkauf

Senat treibt Privatisierung von Schulen voran

Carl Waßmuth

Berlin hat schon viel privatisiert: sein Strom- und Gasnetz, die Wasserbetriebe, Wohnungen. Jeder einzelne dieser Verkäufe endete in einem Desaster mit exorbitanten Mehrkosten – für die die Steuer- und Gebührenzahlenden zur Kasse gebeten wurden. Die schlimmsten Folgen hatten vermutlich die Wohnungsprivatisierungen. Was die PDS, aus der später die Partei Die Linke hervorging, damals als »Vermögensaktivierung« verbrämen wollte, bedeutete für Hunderttausende existenzbedrohende Mietsteigerungen. Was wurde daraus gelernt? Etwa »Schluss mit Privatisierungen«? Weit gefehlt! Die Landesregierung wirft sich auf die Bereiche, die noch nicht privatisiert wurden: auf die Berliner S-Bahn und auf den Schulbau.

Am 1. August 2016 wurde die Berliner Schulbauoffensive gestartet, und von Anfang an sollten Teile des Schulbaus privatisiert werden. Später wurde das die »Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge« genannt. Diese Howoge hat in den fünf Jahren allerdings keine e...

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