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13.08.2021 / Inland / Seite 5

Brieffreundschaft Berlin-Brüssel

Bundesregierung reagiert auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Simon Zeise

Nirgends ist die Kritik an der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so laut zu vernehmen wie in Deutschland. Die Empörung gipfelte im Mai 2020 in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich dazu hinreißen ließ, das Staatsanleihenkaufprogramm PSPP (»Public Sector Purchase Programme«) als »ausbrechenden Rechtsakt« (Ultra vires) der EU-Verträge zu brandmarken (siehe jW vom 14.8.2020). Die Richter gaben der Klage der Wutbürger um AfD-Gründer Bernd Lucke in Teilen recht. Die EZB sei über ihre Befugnisse hinausgegangen, müsse ihre Beschlüsse genauer erläutern, und der Bundestag müsse darüber in Kenntnis gesetzt werden, verlautete es aus Karlsruhe.

Die EU-Kommission fand dies überhaupt nicht lustig und leitete daraufhin ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesregierung müsse erläutern, ob sie der Auffassung sei, EU-Rec...

Artikel-Länge: 3041 Zeichen

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