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11.08.2021 / Inland / Seite 5

Reizthema Enteignung

Berlin: Gewerkschaftsbund lud zur Diskussion über Wohnungspolitik. Vertreter von DGB-naher Stiftung gegen Vergesellschaftung

Kristian Stemmler

Im Einladungstext hatte der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg auf Reizwörter wie »Enteignung« geflissentlich verzichtet. »Wie kann dauerhaft bezahlbares Wohnen in Berlin organisiert werden?« hieß es da eher unverfänglich. Doch das konnte nicht verhindern, dass sich die prominent besetzte Onlinediskussionsrunde zur Wohnungspolitik, zu der die Gewerkschaft am Montag eingeladen hatte, am Ende vor allem um das momentan heißeste Eisen kümmerte: den parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September angesetzten Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei wurde erneut der Dissens in der »rot-rot-grünen« Berliner Regierungskoalition deutlich, in der die SPD den Volksentscheid ablehnt, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihn mehr oder weniger entschieden unterstützen.

Ein überzeugendes Plädoyer für die Enteignung hielt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE), die den Volksentscheid durc...

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