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10.08.2021 / Inland / Seite 4

Auf der Straße und vor Gericht

Repressionsgesetze: Bündnis fordert Rücktritt von NRW-Minister. Bayern-Linke reicht Klage ein

Markus Bernhardt

Der Widerstand gegen die Verschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze gewinnt in mehreren Bundesländern deutlich an Fahrt. Für kommenden Freitag ruft das »Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes« zu einer Demonstration unter dem Motto »Jetzt erst recht den Angriff auf das Versammlungsgesetz stoppen« auf, die um 17.30 Uhr auf dem Mehmet-Kubasik-Platz beginnen soll. Der Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP sei »durch und durch autoritär gestrickt«. »Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden«, verkehre der von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf »die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil« und müsse »daher unbedingt gestoppt werden«, schreibt das Bündnis in seinem Demonstrationsaufruf.

Auch auf Landesebene soll es erneu...

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