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05.08.2021 / Inland / Seite 4

Kein »Gefährder«

MLPD-Politiker siegt vor Gericht: Polizeiliches Anschreiben wegen Grup-Yorum-Auftritt illegal

Nick Brauns

Es sei ein »voller Sieg für Stefan Engel gegen ›Gefährder‹-Kriminalisierung« und für die Bewegung »Gib Antikommunismus keine Chance«, jubelte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) am Dienstag. Engel, bis 2017 mehr als drei Jahrzehnte lang Parteivorsitzender der MLPD und jetzt Chefredakteur ihres Theorieorgans Revolutionärer Weg, hatte vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen gegen seine Einstufung und Behandlung als »Gefährder« geklagt.

Dabei ging es um einen sogenannten Gefährderbrief der Polizei, der Engel im Vorfeld des von der MLPD zu Pfingsten im thüringischen Truckenthal veranstalteten »Rebellischen Musikfestivals« im Jahr 2018 erreicht hatte. In dem Schreiben wurde Engel darüber informiert, dass gegen ihn ein Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe. Obwohl Engel bei dem Festival lediglich, wie etwa auch der Liedermacher Konstantin Wecker, als Schirmherr o...

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