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28.10.2003 / Inland / Seite 6

Gut gewählt, Brandenburger!

Zum Ausgang der Kommunalwahlen

Rainer Balcerowiak

Der Souverän hat gesprochen. In Brandenburg wurden am Wochenende Kreistage, Gemeindevertretungen, Bürgermeister und die Stadtverordneten der kreisfreien Städte gewählt.

Doch der »Souverän« scheint wachsende Zweifel daran zu haben, daß die Abgabe eines Stimmzettels mehr als eine Showveranstaltung zur Legitimierung einer zutiefst menschenfeindlichen Politik ist, deren Planer und Exekutoren weder wähl- noch abwählbar sind. Nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Brandenburger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Das Desaster der SPD, die für ihre unsoziale Politik auf Bundesebene eine schallende Ohrfeige erhielt, war in dieser Größenordnung vorhersehbar. Doch auch der »Wahlsieger« CDU hat im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren Zehntausende von Wählern verloren. Nur regionale »Ein-Punkt-Bewegungen« konnten wirkliche Stimmengewinne realisieren. So votierten die Wähler in den meisten, vom geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld b...



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