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27.10.2003 / Ausland / Seite 8

Watschen für Madrid

Regierung der teilautonomen baskischen Provinzen beschloß »Ibarretxe-Plan«

Am 24. Jahrestag des Autonomiestatuts von Gernika (span.: Guernica) verabschiedete die baskische Regierung gegen wütende Proteste und Drohungen aus Madrid am Samstag in Gasteiz (Vitoria) den »Ibarretxe-Plan«. Benannt nach dem derzeitigen Regierungschef der drei baskischen Provinzen Biskaia, Alava und Gipuzkoa, Juan José Ibarretxe von der PNV (Baskische Nationalistische Partei), sieht er eine stufenweise Erweiterung der eingeschränkten Autonomierechte der baskischen Region im Norden Spaniens vor.

Das am 25. Oktober 1979 in einer Volksabstimmung beschlossene »Statut von Gernika« – nach einer erpresserischen Kampagne Madrids stimmten seinerzeit lediglich 53,1 Prozent aller Stimmberechtigten mit »Ja« – hatte die drei teilautonomen Provinzen praktisch gezwungen, die höhere Gesetzgebung des spanischen Staates sowie die anhaltende spanische Besatzung in Gestalt vor allem der Guardia Civil anzuerkennen. Auch wurde damals wie heute die baskisch geprägte Provinz...

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