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24.07.2021 / Inland / Seite 4

Hilfe von »Schwarz-Grün«

Baden-Württemberg: Unruhe bei Grünen nach Wahl von AfD- Kandidat

David Maiwald

Anfang Juli war er noch bei zwei Wahlgängen gescheitert, am Mittwoch ist er als stellvertretendes Mitglied in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gewählt worden: Bert Matthias Gärtner, Mitarbeiter einer AfD-Landtagsabgeordneten, erzielte bei der Abstimmung im Stuttgarter Landtag 37 Ja-Stimmen bei 32 Ablehnungen und ganzen 77 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat nur 17 Sitze im Landesparlament. 20 Parlamentarier aus anderen Fraktionen müssen Gärtner also ihre Stimme gegeben haben; zudem hat die hohe Zahl der Enthaltungen dazu geführt, dass er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.

Die SPD-Fraktion beeilte sich klarzustellen, dass ihre Abgeordneten sich nicht enthalten, sondern geschlossen gegen den AfD-Man...

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