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24.07.2021 / Titel / Seite 1

Biden lädt nach

US-Präsident verhängt neue Sanktionen gegen Kuba und intensiviert Zusammenarbeit mit Contras. Havanna warnt vor weiteren Provokationen

Volker Hermsdorf

US-Präsident Joseph Biden hat neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Die Maßnahmen zielten »auf Vertreter des kubanischen Regimes ab, um sie für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen«, erklärte der Chef des Weißen Hauses am Donnerstag (Ortszeit) ganz im Stil seines Vorgängers Donald Trump. Unter anderem verhängte das »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen eine Sondereinheit des kubanischen Innenministeriums und den erst seit dem 15. April amtierenden Verteidigungsminister Álvaro López Miera. Dies sei eine Strafe für deren »Rolle bei der Unterdrückung von friedlichen, prodemokratischen Protesten in ­Kuba«, erklärte Biden, der damit endgültig vom Biedermann zum Brandstifter wurde. Er stützt sich auf den »Global Magnitsky Act«, ein Gesetz, das den US-Präsidenten ermächtigt, gegen Bürger eines jeden Landes, dem die USA Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, Einreisesperren zu erlassen und die Beschlagnahme ihre...

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