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25.10.2003 / Wochenendbeilage / Seite 6 (Beilage)

Abschalten und abschaffen

Rolf Gössners neues Buch »Geheime Informanten« stößt eine überfällige Debatte zu Geheimdiensten an

Ulla Jelpke

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes gehört zum Kernbestand der Forderungen einer linken, demokratischen Innenpolitik. Diese Forderung wurde einst auch von den Grünen vertreten. Seit sie in der Bundesregierung sind, hört man davon allerdings nichts mehr. Allenfalls von zaghaften »Reförmchen« wie einer besseren Koordinierung der sechzehn Landesverfassungsschutzämter untereinander und mit dem Bundesverfassungsschutz ist noch die Rede. Eine ernsthafte Debatte über das Elend der Inlandsgeheimdienste, wie sie nach der Blamage mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren dringend notwendig gewesen wäre, hat nicht stattgefunden. Überhaupt spielt die Bekämpfung des Neonazismus in der Innenpolitik der amtierenden Bundesregierung keine besondere Rolle mehr. Vom »Aufstand der Anständigen« ist derzeit wenig zu spüren. Dabei ist die Gefahr durch die Neonazis konkret wie eh und je, wie jüngste Vorfälle beweisen. In München wurde bei Neonazis eine große Menge Sprengsto...

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