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23.07.2021 / Inland / Seite 4

Unruhe im Konrad-Adenauer-Haus

Thüringen: Abstimmung über AfD-Misstrauensvotum gegen Ramelow am Freitag. Kritik an geplanter Stimmenthaltung der CDU

Kristian Stemmler

Am Freitag wird im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erneut mit bangen Blicken das Geschehen im Erfurter Landtag verfolgt werden. Nach der mit CDU-, FDP- und AfD-Stimmen erfolgten Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar 2020, die unter anderem den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz zur Folge hatte, steht der Schlingerkurs der Landtagsfraktion der Union, in der es nicht wenige Freunde einer Kooperation der mit AfD gibt, erneut im Fokus.

Die AfD-Fraktion hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf den Weg gebracht. Laut Landesverfassung muss das »konstruktiv« sein, also mit einem Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten verbunden werden. Björn Höcke (AfD) kandidiert und braucht 46 Stimmen, um Ramelow zu stürzen und zum Landeschef gewählt zu werden. Der Antrag ist aller Voraussicht nach chancenlos, da außer den 22 AfD-Abgeordneten keiner für ihn stimmen will.

Für Unr...

Artikel-Länge: 4347 Zeichen

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