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20.07.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Bundestagswahl 2021 und zur Solidarität mit der DKP

Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke, hat sich am Montag zum Verbot der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen geäußert:

Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren aggressiven innenpolitischen und außenpolitischen Kurs forciert - oder bei entsprechend Wahlergebnissen sich zu korrigieren als fähig erweist. Also ob weiter soziale und politische Rechte eingeschränkt oder ob diese erweitert werden, ob mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewagt werden oder eben nicht. Es wird darüber entschieden, ob außenpolitisch die BRD weiter als Vasall des USA-Imperialismus in Nibelungentreue handelt und sich militärisch außerhalb der NATO engagiert – oder, wozu wir aus unserer Vergangenheit verpflichtet sind, ob sich die BRD künftig stärker auf der Weltbühne für Frieden und g...

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