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19.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Zwielicht

Bundeswahlausschuss gegen DKP: Vorgehen von Bundeswahlleiter und Bundestagsverwaltung wirft weitere Fragen auf

Nico Popp

Der Bundeswahlausschuss (BWA) gehört zu den Einrichtungen des politischen Apparats in der Bundesrepublik, die, weil sie selten in Aktion treten, wenig beachtet oder überhaupt bemerkt werden. Kaum jemand hat je von dem Gremium gehört, das, wenn es einmal zulangt, keine geringe politische Reichweite hat. Hier entscheidet eine winzige Mannschaft aus Beamten, Verwaltungsrichtern und Vertretern der »etablierten Parteien« darüber, ob politische Vereinigungen, die die Absicht bekundet haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, tatsächlich zugelassen werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst und der Fünf-Prozent-Hürde ist der BWA ein weiteres Institut, das mit dem Zweck der Betreuung des »demokratischen Prozesses« gestiftet wurde.

Wenn nun über den BWA ein bisschen diskutiert wird, ist das eine kleine Nebenwirkung der Entscheidung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Parteieigenschaft abzusprechen. Am 8. Juli ließ die Mehrheit des BWA die DKP nicht zur Bu...

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