19.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Zwielicht

Bundeswahlausschuss gegen DKP: Vorgehen von Bundeswahlleiter und Bundestagsverwaltung wirft weitere Fragen auf

Nico Popp

Der Bundeswahlausschuss (BWA) gehört zu den Einrichtungen des politischen Apparats in der Bundesrepublik, die, weil sie selten in Aktion treten, wenig beachtet oder überhaupt bemerkt werden. Kaum jemand hat je von dem Gremium gehört, das, wenn es einmal zulangt, keine geringe politische Reichweite hat. Hier entscheidet eine winzige Mannschaft aus Beamten, Verwaltungsrichtern und Vertretern der »etablierten Parteien« darüber, ob politische Vereinigungen, die die Absi...

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