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17.07.2021 / Ausland / Seite 6

Showdown der Juristen

EuGH kippt Teil der polnischen »Justizreform«. Grundsatzfrage vertagt: Welches Recht hat Vorrang?

Reinhard Lauterbach, Poznan

Auf juristischer Ebene geht der Streit zwischen Warschau und der EU über die Rechtsstaatlichkeit in Polen in die entscheidende Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag ein entscheidendes Element der »Justizreform« der polnischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht überlegt offenbar noch, wie Polen darauf reagieren soll. Es verschob eine eigene Grundsatzentscheidung auf Anfang August. Darin soll es um die Frage gehen, was Vorrang hat: innerstaatliches oder EU-Recht.

Frage der Unabhängigkeit

Das Urteil des EuGH vom Donnerstag betraf die von der nationalkonservativen PiS-Partei im Rahmen der »Justizreform« eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht. Sie ist – zwangsläufig angesichts des Zeitpunkts ihrer Gründung 2018 – vollständig mit Richtern besetzt, die von dem durch die PiS kontrollierten Nationalen Justizrat ernannt wurden. Für das Lux...

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