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14.07.2021 / Ausland / Seite 7

Warten auf den Schirm

Vorbereitung auf EU-Milliarden aus »Wiederaufbaufonds«: Spaniens Premier baut Regierung um

Carmela Negrete

Die Instabilität des politischen Systems in Spanien ist Dauerzustand: In knapp zwei Jahren wurde die progressive Koalitionsregierung bereits dreimal umgestaltet. Zuletzt am Sonnabend. Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wechselte auf einen Schlag sieben seiner 23 Minister aus. Die Umbildung zielt vor allem auf eine Anpassung an die in Kürze erwarteten Millionen aus Brüssel im Rahmen des sogenannten Covid-Rettungsschirmes. Sánchez ernannte dafür die parteilose, aber Ideen des rechten PSOE-Lagers vertretende Volkswirtin Nadia Calviño zu seiner Stellvertreterin.

Die Technokratin soll für die reibungslose Auszahlung der 140 Milliarden Euro an Spanien sorgen. Vorgesehen ist das Geld in Form von Direkthilfen und Krediten bis ins Jahr 2026. Wahrscheinlich ist, dass Brüssel in Verbindung mit der »Hilfe« wieder »Reformen« verlangen wird, also Kürzungen oder Liberalisierungen. Die spanische Regierung hat hingegen angekündigt, mit den Mitte...

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