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14.07.2021 / Inland / Seite 2

»Ich empfehle den Blick auf die Realität in Hessen«

Halbzeitbilanz der »schwarz-grünen« Landesregierung: Die Linke kritisiert Politikversagen auf mehreren Ebenen. Ein Gespräch mit Jan Schalauske

Gitta Düperthal

Die Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen fällt aus Sicht der Landtagsfraktion der Partei Die Linke angesichts von Polizeiskandalen, explodierenden Mieten und zerfallender Infrastruktur nicht gut aus. Welche strukturellen Defizite kennzeichnen die Landespolitik?

Bei »Schwarz-Grün« bleibt soziale Gerechtigkeit eine Leerstelle. Auch die Grünen versagen, wenn es etwa darum geht, Maßnahmen gegen explodierende Mieten zu ergreifen. Die Armut ist überdurchschnittlich angestiegen. Hessen gehört zu den reichsten Bundesländern, befindet sich aber im Ländervergleich bei der Armutsgefährdung auf Platz sieben. Es gibt himmelschreiende Ungerechtigkeiten. Das Aussetzen der Schuldenbremse während der Coronakrise hat Die Linke mitgetragen. Sie muss aber vollends fallen, weil sonst dramatische Kürzungen drohen. Milliardenschwere Kredite während der Pandemie, die sich das CDU-geführte Finanzministerium zugute hält, reichen nicht aus...

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