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22.10.2003 / Inland / Seite 6

»Landser«-Prozeß: Persilschein für Richter

Die Mühlen der Justiz: Warnung der Verteidigung beeinträchtigt angeblich nicht die Neutralität

Harald Mühle

Eine aufsehenerregende Wendung hat am Dienstag der Prozeß gegen die rechte Rockband »Landser« vor dem 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts genommen. Die Richter des Senats stellten ihrem Vorsitzenden Wolfgang Weißbrodt einen Persilschein aus, indem sie einen Ablehnungsantrag der Generalbundesanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Richter abwiesen. Den Ablehnungsantrag hatte die Generalbundesanwaltschaft gestellt, als bekannt wurde, daß der Vorsitzende Richter den Verteidiger eines der Angeklagten, des Bandleaders Michael R., angerufen und auf dessen gerichtliche Auflage hingewiesen hatte, zu bestimmten Personen der rechten Szenen keinen Kontakt mehr aufnehmen zu dürfen. Die Warnung erfolgte ausgerechnet am Vorabend des sogenannten »Vandalenfestes«, einer ...

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