21.10.2003 / Inland / Seite 5

Förderband ins Abseits

In den Hartz-Gesetzen sind weitere Diskriminierungen gegen Flüchtlinge versteckt

Ulla Jelpke

Umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben haben die unangenehmen Nebenwirkungen, daß darin oft Inhalte versteckt sind, die der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. So ist es auch bei den sogenannten Reformgesetzen, bekannt als HartzIII und IV, die der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Hier reduzierte sich die Debatte am Ende darauf, ob die Regierungskoalition im Parlament eine eigene Mehrheit zustande bringen würde. Unbemerkt blieben dagegen weit...

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