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03.07.2021 / Inland / Seite 8

»Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«

Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen durch europäische »Grenzschutzagentur« Frontex bewiesen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst

Gitta Düperthal

Bei einer Onlinekonferenz unter dem Titel »Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal« wurde am Donnerstag darüber debattiert, dass die sogenannte europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden muss. Wie lauten die Anklagen?

Laut Frontex-Verordnung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verpflichtet, zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aktiv zu werden. Tatsächlich finden aber dort täglich völkerrechtswidrige Abschiebungen von Geflüchteten mitten auf dem Mittelmeer statt: wenn etwa die griechische Küstenwache, von Frontex mit Drohnen logistisch begleitet und beobachtet, Boote in türkische Gewässer abdrängt. Die Agentur könnte anweisen, solche sogenannten Pushbacks abzubrechen, tut es aber nicht. Fabrice Leggeri, Direktor von Frontex, lügt, wenn er anderes behauptet.

Welche Belege wurden im Tribunal dargelegt?

Nichtregierungsorganisationen haben Beweise zuhauf geliefert, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen deckt ...

Artikel-Länge: 3980 Zeichen

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