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03.07.2021 / Inland / Seite 4

Große Summen für Kleinwaffen

Bundesgerichtshof: Kriegsgerätehersteller SIG Sauer muss 11,1 Millionen Euro wegen illegaler Lieferung nach Kolumbien zahlen

Kristian Stemmler

Ein großer Erfolg im Kampf gegen die Waffenhändler der BRD: Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die vom Landgericht Kiel angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro, die der Kieler Waffenhersteller SIG Sauer mit dem illegalen Export von 38.000 Pistolen nach Kolumbien verdient hatte, für rechtens erklärt. Das Urteil sei ein »riesiger Erfolg für die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, jubelte die von mehr als hundert Organisationen der Friedensarbeit getragene Kampagne am selben Tag in einer Mitteilung. »Aktion Aufschrei« hatte das Verfahren gegen SIG Sauer mit einer Strafanzeige im Jahr 2014 in Gang gebracht.

»Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist«, kommentierte Holger Rothbauer, der Anwalt der Kampagne, laut Mitteilung die Entscheidung. Der BGH habe damit bestätigt, »dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt«. Auch wenn die Gese...

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