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18.10.2003 / Inland / Seite 5

Ein Freispruch zweiter Klasse

Münchner Stadtrat wegen Aufrufs gegen Neonaziaufmarsch zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

Nick Brauns

Weil er dazu aufgerufen hat, sich einer Nazidemonstration entgegenzustellen, wurde am Donnerstag ein Münchner Stadtrat zu einer Geldstrafe verurteilt. 150 Euro auf Bewährung lautete das Urteil des Münchner Amtsgerichts gegen den Fraktionschef der Grünen, Siegfried Benker. Im November 2002 hatte Benker dazu aufgerufen, sich einem Aufmarsch von Rechtsextremen gegen die Wehrmachtsausstellung »friedlich entgegenzustellen«. In den Augen des Gerichts handelte es sich bei diesem Aufruf um eine »öffentliche Aufforderung zur Störung einer nicht verbotenen Versammlung«. Eine Polizeibeamtin in Zivil hatte sich während der damaligen Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus unter die Journalisten gemischt und ...

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