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28.06.2021 / Inland / Seite 4

Vor der Selbstauflösung

Thüringen: Landesparteitag von Die Linke beschließt Wahlprogramm und setzt bei angestrebter Neuwahl weiter auf Ministerpräsidenten Ramelow

Kristian Stemmler

Kostenlose Kitas, mehr bezahlbarer Wohnraum, Abschaffung des Verfassungsschutzes – das sind einige Kernpunkte des Wahlprogramms, das der Parteitag der Thüringer Linken am Wochenende in der Kreisstadt Sömmerda fast einstimmig beschlossen hat. Ungewöhnlich an dem Vorgang: Noch ist gar nicht ganz sicher, ob die Landtagswahl tatsächlich wie geplant am 26. September, also parallel zur Bundestagswahl, stattfinden kann. Denn dazu müsste der Landtag am 19. Juli mit einer Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschlossen haben – und das könnte an Abweichlern in der CDU-Fraktion scheitern. Die Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – bis März Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen – forderte die Union am Sonnabend auf dem Parteitag »klar und deutlich« auf, sich an die Zusage zu halten, der Auflösung des Parlaments zuzustimmen.

Seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD im Februar 2020 und seinem nachfolgen...

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