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28.06.2021 / Titel / Seite 1

Staat gegen Grundrechte

Düsseldorf: Polizeigewalt bei Großdemo kontra Verschärfung des Versammlungsrechts. Hunderte Teilnehmer in Innenstadt eingekesselt. Antifas und Ultras solidarisch

Oliver Rast

Das machen sie sonst nicht. Zusammen demonstrieren. Klimaaktivisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Internationalisten – und Anhänger aus aktiven Fanszenen. Den Veranstaltern zufolge zogen am Sonnabend rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den Düsseldorfer Rheinwiesen Richtung Zentrum der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Das Motto: »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« Ein beispielhafter Aufzug, »getrennt in den Farben, vereint in der Sache«, betonte Bündnissprecherin Lola Münch am Sonntag im jW-Gespräch. Begleitet wurde der Aufzug indessen von Polizeiattacken samt stundenlanger Einkesselung des Antifablocks.

Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, befürchtet Münch. Und in der Tat, die »schwarz-gelbe« Landesregierung unter Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) prescht seit Monaten vor und will noch vor der Sommerpause ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes« durchdrücken. Laschets ...

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