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24.06.2021 / Inland / Seite 4

Grundrechte unter Beschuss

NRW: Bündnis bereitet Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vor

Henning von Stoltzenberg

Unmittelbar vor der seit Monaten geplanten Demonstration gegen das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung geplante Versammlungsgesetz laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten« erwartet Tausende Teilnehmer an der Großveranstaltung am Sonnabend in Düsseldorf. Kurzfristig wurde der Auftakt von den Behörden von der Straße vor dem DGB-Haus auf die Rheinwiesen verlegt. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass diese ebenfalls mit einer hohen Teilnehmerzahl rechnet.

Das Bündnis besteht mit Stand vom 20. Juni aus 170 unterzeichnenden Organisationen. Beteiligt sind verschiedene linke Initiativen, Vereine und soziale Bewegungen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, darunter Migrantenverbände, Daten- und Klimaschutzgruppen, Antifa und linke Parteien. Wie bereits bei der Gro...

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