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23.06.2021 / Ausland / Seite 7

Verbotsverfahren eingeleitet

Türkei: Verfassungsgericht nimmt Anklageschrift gegen linke HDP an

Nick Brauns

Am Montag hat das türkische Verfassungsgericht in Ankara einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Schließung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angenommen. Damit wird das Verbotsverfahren gegen die linksgerichtete Partei, die bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren noch 11,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte und die drittstärkste Fraktion in der Nationalversammlung stellt, offiziell eröffnet. Für ein Verbot machte sich insbesondere Devlet Bahceli stark, der Vorsitzende der zur Regierungsallianz mit der islamistischen AKP gehörenden faschistischen MHP.

In der 843 Seiten dicken Anklageschrift wird der vor allem unter Kurden verankerten HDP, die in ihren Reihen auch Sozialisten, Feministinnen, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Vertreter von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Armeniern, Aleviten und Jesiden vereint, vorgeworfen, separatistisch zu agieren und den politischen Arm der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu b...

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