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17.06.2021 / Inland / Seite 5

Ohne Bremswirkung

Bundeskabinett will Mietspiegel reformieren. Linke und Grüne kritisieren Gesetzentwurf. Immobilienbranche warnt vor »politischem Steuerungsinstrument«

Oliver Rast

Sie geben die Durchschnittsmieten einer Kommune an: Mietspiegel. Größe, Lage, Ausstattung und Alter der Wohnung fließen in die Statistik ein. Indes: In 34 der 200 größten Städte hierzulande gibt es kein Mietenvergleichssystem, ermittelte die Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (GIF) in ihrem am vergangenen Freitag vorgestellten Mietspiegelreport.

Das soll sich ändern. Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Das Bundeskabinett habe sich auf eine Gesetzesvorlage verständigt, sagte jüngst Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt. »Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter«, meinte der Sozialdemokrat. Seinem Ressortkollegen Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ferner Unabhängigkeit und Sachkunde der Mietspiegelersteller wichtig. Politische ...

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