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16.10.2003 / Ausland / Seite 7

Privatsektor gleichgestellt

ZK-Beratungen der KP China: Wirtschaftsprobleme benannt. Verfassungsdiskussion beschlossen

Annick Schneider

Vier Tage beriet das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in Peking auf seinem dritten Plenum, über das im Vorfeld viel spekuliert wurde. Am Dienstag abend war bekanntgeworden, daß zwei Hauptdokumente im Mittelpunkt der Beratungen gestanden hatten: eines zur »Weiterentwicklung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft« und eines zur Abänderung von Passagen der chinesischen Verfassung. Sie sollen nun im Ständigen Ausschuß des 10. Nationalen Volkskongreß (NVK) diskutiert und verabschiedet werden.

Generalsekretär Hun Jintao benannte in seiner Rede die hauptsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes: Arbeitslosigkeit, Situation des sozialen Sicherungssystems, Erhöhung von Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Begrenzung der öffentlichen Ausgaben sowie eine Korrektur und »Standardisierung der wirtschaftlichen Ordnung«. Das Dokument zur Weiterentwicklung des »sozialistischen marktwirtschaftlichen Systems« beinhaltet eine formale Gleichst...

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