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15.10.2003 / Inland / Seite 4

Für NATO ein »Sekundärziel«

Landgericht Bonn verhandelt über die Klage serbischer Opfer des NATO-Bombenkrieges

Jürgen Elsässer

Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Bonn ein Prozeß, der Rechtsgeschichte machen könnte: Zum ersten Mal wird nicht über Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland, sondern der Bundesrepublik verhandelt. Serbische Bürger klagen gegenüber der Bundesregierung auf Schadensersatz, weil bei einem NATO-Bombardement ihres Heimatortes Varvarin am 30. Mai 1999 zehn Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt wurden, allesamt Zivilisten. Die Schröder-Regierung hat die Opfer »aufrichtig bedauert«, im übrigen aber über ihre Anwälte mitteilen lassen, daß die 14 kriegsbeteiligten Tornados der Bundesluftwaffe genau jenen Angriff nicht mitgeflogen haben. Die Bundesregierung sei somit nicht haftbar zu machen, auch nicht »gesamtschuldnerisch« als NATO-Mitglied für das Bündnis insgesamt, wie die Kläger behaupten. Diese wiederum verweisen auf die Verantwortung, die die deutsche Führung bei der Auswahl des Zieles Varvarin trug.

Der Ort hatte keine...

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