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08.06.2021 / Inland / Seite 8

»Davon lassen wir uns nicht einschüchtern«

Nach Blockade von Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen: Hohe Strafen für Protestierende. Ein Gespräch mit Christoph Brandt

Gitta Düperthal

Rund 40 Verfahren sind gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingeleitet, die sich an der Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft, kurz BAFA, in Eschborn im Februar 2020 beteiligten, um gegen Rüstungsexporte zu protestieren. Weshalb erhalten so viele Menschen Strafbefehle?

Allein der Vorwurf Hausfriedensbruch ist absurd. In dem Haus gibt es keinen Frieden, den wir brechen könnten: Das Bundesamt bringt Gewalt und Tod unter die Menschen, indem es ständig Rüstungsexporte genehmigt. Weitere Tatvorwürfe sind Nötigung, in einem Fall Rädelsführerinnenschaft. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main fanden bereits sechs Prozesse statt, im Juni wird es vier weitere geben, den nächsten an diesem Freitag, dem 11. Juni. Im August geht es weiter. In der Regel wurden Strafbefehle in der Höhe von 40 Tagessätzen á 50 Euro angesetzt, eine ungewöhnlich hoch bemessene Strafe. Wir haben beschlossen, diese nicht zu akzeptieren, und legen Widerspruch ein. Wi...

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