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07.06.2021 / Inland / Seite 4

Mehr Handyüberwachung in Brandenburg

Deutlich häufiger Verkehrsdaten erhoben und bei Firmen abgefragt, statistisch teils nicht erfasst

Marc Bebenroth

Brandenburgs Behörden haben die Massenüberwachung zuletzt kräftig vorangetrieben. Die Staatsanwaltschaften haben 2020 deutlich mehr Handydaten von den Mobilfunkanbietern eingeholt als im Vorjahr, wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete. Die Zahl der Anordnungen, Telefongespräche von Verdächtigen zu überwachen und aufzuzeichnen, stieg innerhalb eines Jahres von 136 auf 267, wie das von Susanne Hoffmann (CDU) geleitete Justizministerium in Potsdam auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Erhebung von Verkehrsdaten zum Aufenthaltsort stieg demnach im Jahresvergleich auf mehr als das Zweieinhalbfache, von 108 auf 278. Die Zahl der Anordnungen zur Abfrage gespeicherter Verkehrsdaten erhöhte sich von zwölf auf 191. Hinzu kommt, dass den Angaben des Ministeriums zufolge erstmals seit Jahren in Brandenburg wieder eine Wohnung abgehört worden war.

Bei Funkzellenabfragen werden alle Mobiltelefone erfasst, die in einem bestimmten Zeitraum in einem Gebiet aktiv war...

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