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03.06.2021 / Inland / Seite 4

Mit zweierlei Maß

NRW: Opfer von Polizeigewalt über Jahre vor Kadi gezerrt. Verfahren gegen Beamte eingestellt

Bernhard Krebs, Köln

Geschlagen, getreten, gedemütigt und gnadenlos verfolgt: So lässt sich der völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz gegen Sven W. am Rande des Christopher Street Day (CSD) 2016 in Köln zusammenfassen. Doch nicht die Beamten, sondern das Opfer der Polizeigewalt wurde hernach durch alle Instanzen wegen angeblicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beamtenbeleidigung von der Staatsanwaltschaft vor den Kadi gezerrt. Nach zwei lupenreinen Freisprüchen vor dem Amts- und Landgericht erging erst im Februar 2020 in der Revisionsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein straffreier Teilschuldspruch wegen Beleidigung. Die Verurteilung bezeichnete der OLG-Richter Klaus Conzen angesichts des von W. erlittenen Leids als »marginal«. Seit Dienstag nun verklagt W. das Land NRW vor dem Kölner Landgericht auf rund 15.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Stefan Singbartl, Vorsitzender der 5. Zivilkammer, winkte in der mündlichen ...

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