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03.06.2021 / Titel / Seite 1

Trostpflaster für Pflege

Kabinett beschließt »Reformpaket«: Keine Sicherheit für ordentliche Tariflöhne, keine Grenze bei steigenden Kosten, Personalschlüssel offen

Susanne Knütter

Jens Spahn (CDU) ärgert sich. Immer werde zuerst wahrgenommen, »was noch fehlt«, anstatt auch mal über das zu sprechen, was »miteinander gelungen ist«. Das sei in Deutschland »echt immer der gleiche Reflex«, versuchte der Bundesgesundheitsminister die in den letzten Tagen viel kritisierte und am Mittwoch vom Kabinett beschlossene »Pflegereform« im WDR zu verteidigen. Vielen geht sie einfach nicht weit genug. Die Arbeiterwohlfahrt hält »die verpflichtende Anbindung an tarifliche Regelungen« für einen richtigen Ansatz. Das »derzeit vorgesehene Verfahren« sei »allerdings sehr kompliziert«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Jens M. Schubert. Auch die Partei Die Linke hält die Pflegereform für »einen kleinen Fortschritt bei den Tarifverträgen«. Er bedeute aber noch »keine umfassende Aufwertung des Pflegeberufs«, erklärte Kovorsitzende Janine Wissler am Mittwoch.

Dabei geht das Pflegepaket die vorherrschenden Probleme gar nicht an. Ab dem 1. Septe...

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