In historischer Einheit hat das irische Parlament am Mittwoch abend einstimmig einem Antrag der linken Oppositionspartei Sinn Féin (SF) über die Annexion von palästinensischem Land durch Israel zugestimmt. Der konservative Außenminister Simon Coveney erklärte, der Antrag in dieser Angelegenheit sei »ein klares Signal für die Tiefe der Gefühle in Irland«. »Ausmaß, das Tempo und die strategische Natur« der israelischen Siedlungsaktion zeigten an, dass es »de facto eine Annexion« sei. Irland sei nun der erste EU-Staat, der das öffentlich ausspricht. Nun hoffe die Regierung, dass Dublin damit eine Botschaft an die »Weltgemeinschaft« senden könne.

Gegen Siedlungspolitik

Der Antrag von Sinn Féin stellt fest, dass die Annexion von Territorium einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und verurteilt die jüngste und anhaltende Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden aus den besetzten Gebieten. Zudem wird die Regierung darin aufgefordert, Is...