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28.05.2021 / Ausland / Seite 6

Riegel vorgeschoben

Russische Staatsduma verbietet Anführern, Mitgliedern und Unterstützern »extremistischer Organisationen« Kandidatur bei Wahlen

Reinhard Lauterbach

Russland versucht, der weiteren Tätigkeit der Organisation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und entscheidender Lesung ein »Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften des Wahlrechts«. 45 Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KPRF) und der sozialdemokratischen Partei »Gerechtes Russland« hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Wie das tatsächliche Stimmenverhältnis aussah, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Das Gesetz besteht im wesentlichen aus einem einzigen längeren Paragraphen. Darin wird Anführern »extremistischer oder terroristischer Organisationen« für die Dauer von fünf Jahren ab der Gerichtsentscheidung über die Einstufung der betreffenden Organisation als extremistisch bzw. terroristisch verboten, bei Wahlen aller Ebenen zu kandidieren. Das bedeutet in der Praxis: bei der nächsten und der übernächsten Dumawahl. Für einfache Mitglieder, Sponso...

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