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26.05.2021 / Antifa / Seite 15

Rechte rüsten auf

Parlamentarische Anfragen nähren Zweifel an Behörden. Mehr Waffen bei bayerischen Neonazis

Markus Bernhardt

Regelmäßig fallen Anhänger der »Reichsbürger«-Szene, die die Souveränität der Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen, durch Provokationen und teils schwere Gewalttaten auf. Allein in Sachsen hat die Polizei im vergangenen Jahr in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger eingeleitet. Das geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz von Die Linke hervor.

Demnach lag 2020 die Fallzahl insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. »2019 gab es 145 einschlägige Fälle – zu einer Eindämmung der teils kriminellen Aktivitäten der Szene während der Pandemie kam es folglich nicht«, kritisierte Köditz in einer Stellungnahme vom 17. Mai. Für die Taten aus dem vergangenen Jahr seien inzwischen 140 Verdächtige ermittelt worden, davon mehr als 75 Prozent Männer. Insgesamt wird die Anzahl der »Reichsbürger« sachsenweit auf 1.050 ...

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