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25.05.2021 / Inland / Seite 5

Update für Ausbildungsförderung

Bundesverfassungsgericht prüft Bedarfsermittlung bei BAföG. Berechnungsgrundlage veraltet

Ralf Wurzbacher

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das Verfahren zur Bemessung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen, sorgt bei Studierenden- und Bildungsverbänden für Freude und Genugtuung. Das sei »Wasser auf unsere Mühlen«, äußerte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, gegenüber jW. Und Carlotta Kühnemann vom studentischen Dachverband FZS sagte zu jW: »Der BAföG-Satz muss die Existenz sichern. Denn was bringt eine Ausbildungsförderung, die nicht ausreicht, um alle Ausgaben während eines Studiums zu decken?« Insofern sei das »Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt« worden.

Wie jW am Freitag vermeldete, zweifeln die Leipziger Richter in ihrem Beschluss vom vergangenen Donnerstag an, dass die Höhe und die Art der Festsetzung der Fördersätze für Schüler und Studierende verfassungsrechtlichen Maßstäben ge...

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