Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte am Freitag, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) intensiv zu überarbeiten und teilte dazu mit:

Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit einem aktuellen Richterspruch infrage, ob das Bafög verfassungsfest ist. (…) Die staatliche Studienfinanzierung erreicht nur noch einen kleinen Teil der Studierenden. Fast 90 Prozent von ihnen bekommen kein Bafög. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass der Regelbedarf im Bafög das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht absichert. Die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den Sozialstaatsbestimmungen des Grundgesetzes liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung. Dass strukturelle Armut unter Studierenden weit verbreitet ist, hatte bereits die Nothilfe für Studierende angesichts der Coronakrise offen gelegt. Das Bafög wurde in den 50 Jahren seines Bestehens Stück für Stück ausgetrocknet. Wir brauchen endlich einen Ne...