Tarifverträge: Es geht ans Eingemachte
Betriebsräte machen gegen Aushöhlung der Tarifautonomie mobil
Rainer BalcerowiakMit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto »Es läuft nur mit Tarifvertrag« wollen der DGB und die Einzelgewerkschaften gegen die drohende Einschränkung der Tarifautonomie mobil machen. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits im März gesetzliche Eingriffe für den Fall angekündigt hatte, daß sich die Tarifparteien nicht auf weitgehende Öffnungsklauseln für Flächentarifverträge einigen, liegen nunmehr Gesetzesentwürfe von CDU/CSU und FDP vor, die betriebliche Abweichungen von tariflichen Bestimmungen auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften ermöglichen wollen. Verhandlungspartner wären dann die Geschäftsleitung des Betriebes und der Betriebsrat.
Auf einer Pressekonferenz des DGB am Mittwoch in Berlin präsentierte die am 16.September gegründete Initiative »Es läuft nur mit Tarifvertrag«, der sich inzwischen über 1000 Betriebs- und Personalräte aus allen Regionen und Branchen angeschlossen haben, ein Art Zwischenbilanz. Den Kollegen in den Betri...
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