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21.05.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Nur eine Geste

USA verzichten auf neue Sanktionen gegen Betreibergesellschaft von Nord Stream 2. Aber die alten bleiben in Kraft

Reinhard Lauterbach

Die USA werden vorläufig keine neuen Sanktionen gegen die Betreiber der im Bau befindlichen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Das geht aus einem Bericht hervor, den US-Außenminister Antony Blinken den beiden Häusern des Kongresses zugeleitet hat. Blinken begründete die Entscheidung von Präsident Joseph Biden mit der »nationalen Sicherheit«: die Fortführung des unter Donald Trump begonnenen Sanktionskurses sei geeignet, die Beziehungen der USA zu den europäischen Alliierten, insbesondere der Bundesrepublik, zu belasten. Das US-Außenministerium betonte gleichzeitig, es sei weiter bestrebt, mit »allen verfügbaren Mitteln« die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Inneramerikanische Kritiker im Kongress warfen auf die Entscheidung hin Präsident Biden vor, »Putin ein Geschenk« gemacht zu haben. In Moskau wurden die Berichte vorsichtig als »Schritt zur Normalisierung« begrüßt.

Konkret betrifft der Sanktionsverzicht der USA die im schweizerischen Zug ansä...

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