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08.10.2003 / Inland / Seite 4

Airbase-Ausbau geht weiter

Verwaltungsgericht Neustadt lehnt Baustoppbegehren von Anwohnern und Bürgerinitiativen ab

Thomas Klein

Die Rodungen für den Ausbau der US-Airbase Ramstein in der Pfalz können ungeachtet weiter laufender Gerichtsverfahren weitergehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag und lehnte einen von zahlreichen Anwohnern und Bürgerinitiativen in der Region geforderten Baustopp ab.

Der Richterspruch ist reichlich kurios: Denn in dem Urteil wird ausdrücklich festgestellt, daß durch die begonnenen Bauarbeiten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Kläger würden aber, so des Verwaltungsgericht spitzfindig, durch die jetzt laufenden Rodungen für die neue Start- und Landebahn noch nicht beeinträchtigt.

Zahlreiche Bürger, die gegen den Ausbau klagen, hatten eine die Baumaßnahmen aufschiebende Wirkung erreichen wollen. Insgesamt sind nun noch 78 weitere Verfahren gegen den Airbase-Ausbau bei Gericht anhängig. Über sie wird voraussichtlich im Laufe des Monats Oktober entschieden.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das Neustä...





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